Abstimmungsvermerke:

Gemeinderat Edgar Roth bemängelt die fehlende Absprache mit dem Gemeinderat bezüglich der Verkäufe von Fahrzeugen und ähnliches. Das Feuerwehrfahrzeug bzw. der Schlauchwagen der Freiwilligen Feuerwehr Breitenbrunn wurde ohne Zustimmung des Gemeinderates verkauft.

Bürgermeister Wolfgang Hörnig entgegnet hierzu, dass kein hoher Verkaufspreis erzielt wurde, sodass der Verkauf in die laufenden Angelegenheiten fällt, die er als Bürgermeister ohne Zustimmung des Gemeinderates vollziehen kann

 

3. Bürgermeister Erhard Glock bemängelt ebenfalls den Verkauf ohne Absprache mit dem Gemeinderat. Seiner Meinung nach war der Verkauf ein Schnellschuss. Er trägt die Auffassung, dass es besser gewesen wäre, den Schlauchwagen im Eigentum der Gemeinde zu belassen.

Bürgermeister Wolfgang Hörnig erklärt hierzu, dass der Verkauf des Schlauchwagens und auch des Löschgruppenfahrzeuges 8 Bedingung im Zuschussbescheid waren. Außerdem ist der Verkauf ausdrücklich im beschlossenen Feuerwehrbedarfsplan geregelt, da es sich beim Kauf des LF 20 KatS um eine Ersatzbeschaffung handelt.

Er kritisiert die fehlende Mitwirkung des Gemeinderates an der Generalversammlung der Feuerwehren, bei denen die vom Gemeinderat angesprochenen Themen behandelt werden.

 

Gemeinderat Volker Frieß stellt den Antrag zur nächsten Sitzung in Erfahrung zu bringen, ob es eine Förderung oder Zuschüsse zur Entfernung von Mistelzweigen auf der Flur gibt, da diese in unserer Gemeinde und am Untermain überhandnehmen.

 

Ferner erkundigt er sich nach dem aktuellen Stand des Bauabschnittes III, vor allem an der Schnittstelle Dorfplatz.

Bürgermeister Wolfgang Hörnig teilt mit, dass Architekt Schubert die Planungen bereits bearbeitet und bezüglich der Diskrepanzen mit der Planung des Architekturbüros Arc.grün in Kürze ein Besprechungstermin stattfindet.

 

Gemeinderat Matthias Schick kritisiert, dass das Schreiben über die Unterflurhydranten, welche in der Sitzung am 19.11.2019 behandelt wurden, nicht an den Gemeinderat weitergeleitet wurden, obwohl der Gemeinderat ebenfalls Empfänger dieses Schreibens war.

Er stellt einen Antrag zur Überprüfung, ob ein Wartungsplan zur turnusmäßigen Überprüfung der Hydranten sinnvoll wäre, um zu verhindern, dass Unterflurhydranten überteert werden.

Er bittet um eine Besprechung der Erstellung eines Wartungsprotokolls nach Ausliterung der Hydranten.

In diesem Zuge gibt Bürgermeister Wolfgang Hörnig bekannt, dass alle Hydranten in den Ortsteilen Faulbach und Breitenbrunn durch den Bauhof geprüft wurden und funktionsfähig sind.

 

Gemeinderat Harald Hepp bittet darum den Bestandsplan der Hydranten aufgrund der Kanalsanierung in der Hauptstraße fortzuschreiben, da hier einige Hydranten im Bestandsplan fehlen.

 

Ferner erkundigt er sich nach der Baumaßnahme „Mühlbach“ und der damit verbundenen Entfernung der Hecke, da hierfür nur noch wenige Wochen Zeit wäre.

 

3. Bürgermeister Erhard Glock gibt zu bedenken, dass früher die Hydrantendeckel vom gemeindlichen Bauhof und den Feuerwehren geschmiert und eine Folie angebracht wurde, um zu verhindern, dass diese fest werden. Er bittet darum die Arbeiten in Zukunft wieder aufzunehmen.

 

Gemeinderat Daniel Klein hat zu diesem Tagesordnungspunkt mehrere Punkte:

-       Er erkundigt sich nach dem aktuellen Stand des Bauabschnittes IV bezüglich der Abtretungserklärungen der Grundstückseigentümer, deren Grundstücke von der Sanierung betroffen sind.

Bürgermeister Wolfgang Hörnig erklärt, dass vorrangig mit den Grundstückseigentümern, im Bereich des Baubeginns, gesprochen wurde. Bis zum Baubeginn im Februar 2020 sollte mit allen Eigentümern gesprochen sein.

-       Ferner erkundigt er sich nochmals, ob die Kalkulation der Straßenverlängerung in den Weinweg des Architekten Schuberts bei der Gemeindeverwaltung eingegangen sei.

Bürgermeister Hörnig entgegnet, dass bisher noch keine Kalkulation diesbezüglich eingereicht wurde.

-       Er fragt nach, ob sich die Gemeindeverwaltung um die von ihm angesprochene Sanierungssatzung bekümmert habe.

Bürgermeister Hörnig erklärt, dass die sich die Verwaltung noch nicht mit dem Thema Sanierungssatzung und der Erstellung eines Satzungsentwurfes auseinandergesetzt hat.

-       Er erinnert nochmals an seinen Antrag vom Juni 2019 und kritisiert die langsame Erledigung und Beantwortung seiner Anliegen seitens der Verwaltung. Er habe im Juni 2019 einen Antrag gestellt, die Bebauungspläne so frei wie möglich zu gestalten und zu erlassen, um weniger Befreiungen erteilen zu müssen.

Geschäftsleiter Herr Grimm und Gemeinderätin Monika Schreck stellen fest, dass der Gemeinderat hierüber bereits abgestimmt hat. Man war sich einig die künftigen Bebauungspläne offener zu gestalten, die bisherigen Bebauungspläne sollen dahingehend nicht geändert werden.